Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Ankauf von technischen Geräten, insbesondere Smartphones, Smartwatches, Tablets, Laptops etc., zwischen Teknotext Baycan Kaya Magdeburgerstr.16b 45881 Gelsenkirchen, info@teknotext.de, Telefonnummer:00491638373163 (nachfolgend "Anbieter" genannt) und den Verkäufern (nachfolgend "Kunde" genannt), die ihre Geräte an den Anbieter verkaufen möchten.
Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter kauft vom Kunden Geräte zu den in diesen AGB festgelegten Bedingungen an.
Der Ankauf erfolgt zu dem im Ankaufangebot festgelegten Preis, der auf der Grundlage der Angaben des Kunden und der nachträglichen Prüfung durch den Anbieter ermittelt wird.
Der Vertragsgegenstand umfasst sowohl gebrauchte als auch neue Geräte, sofern diese den Anforderungen des Anbieters entsprechen.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über den Zustand und die Eigenschaften des zu verkaufenden Geräts zu machen. Dies umfasst insbesondere Informationen über:
- den technischen Zustand des Geräts, einschließlich etwaiger Defekte, Beschädigungen oder Funktionsbeeinträchtigungen,
- das äußere Erscheinungsbild, wie Kratzer, Dellen oder andere Gebrauchsspuren,
- den Lieferumfang, einschließlich vorhandener Originalverpackungen, Zubehörteile und Dokumentationen,
- die Herkunft und den rechtlichen Status des Geräts, insbesondere dass das Gerät frei von Rechten Dritter ist und der Kunde berechtigt ist, das Gerät zu verkaufen,
- eventuelle Manipulationen oder Modifikationen am Gerät, wie z.B. Jailbreaks, Rooting oder ähnliche Eingriffe in die Software oder Hardware des Geräts,
- den Akkuzustand sowie die verbleibende Akkukapazität,
- das Vorhandensein und den Status von Sicherheits- und Sperrmechanismen, wie z.B. Passwörtern, PINs oder anderen Schutzvorrichtungen.
Der Anbieter kauft nur Produkte mit CE-Kennzeichnung an.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Kunden eine Rechnung oder einen Kaufbeleg des Produktes anzufordern. Der Kunde sollte vor dem Versand des Produkts ein Foto des Geräts (inklusive Verpackung) machen und eine gut lesbare Kopie der Produktinformationen (z.B. IMEI-Nummer) aufbewahren. Der Anbieter kann diese Informationen gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt anfordern.
Gewerbliche Kunde müssen eine Rechnung auf den Namen des Anbieters ausstellen. Ohne Vorlage dieser Rechnung ist eine Zahlung durch den Anbieter nicht möglich.
Der Kunde sichert zu, dass sämtliche Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden und keine wesentlichen Informationen verschwiegen wurden, die den Wert oder die Funktionsfähigkeit des Geräts beeinträchtigen könnten. Im Falle von falschen oder unvollständigen Angaben behält sich der Anbieter das Recht vor, ein neues Ankaufangebot zu unterbreiten oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, sämtliche persönlichen Daten und Inhalte vom Gerät zu löschen und gegebenenfalls bestehende Kontoverknüpfungen, wie z.B. iCloud oder Google-Konten, zu entfernen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Daten, die nach der Übergabe des Geräts noch darauf vorhanden sind. Der Kunde hat sicherzustellen, dass das Gerät entsperrt und für den Anbieter zugänglich ist, um eine reibungslose Prüfung und Abwicklung des Ankaufs zu gewährleisten.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Ankauf eines Geräts abzulehnen, wenn dieses nicht den Anforderungen entspricht oder der Verdacht besteht, dass das Gerät gestohlen oder anderweitig unrechtmäßig erworben wurde. In einem solchen Fall wird das Gerät auf Kosten des Kunden zurückgesendet.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Der Kunde kann dem Anbieter über die Website, per E-Mail oder telefonisch ein Angebot zum Verkauf eines technischen Geräts unterbreiten.
Der Anbieter prüft das Angebot und sendet dem Kunden ein verbindliches Ankaufangebot zu, sofern das Gerät den Anforderungen des Anbieters entspricht.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Ankaufangebot des Anbieters annimmt. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch die Zusendung des Geräts erfolgen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Kaufvertrag zu stornieren, falls der Kauf aufgrund von Systemfehlern oder Tippfehlern zustande gekommen ist. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Fehler bei der Preisangabe, der Produktbeschreibung oder anderen wesentlichen Vertragsbestandteilen. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich nach Feststellung des Fehlers über die Stornierung des Kaufvertrags informieren. Die Information erfolgt per E-Mail oder auf anderem geeignetem Wege. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall rückabgewickelt. Hat der Kunde das Gerät bereits an den Anbieter versendet, wird der Anbieter das Gerät auf Kosten des Anbieters an den Kunden zurücksenden. Etwaige bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden vollständig erstattet. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Verluste, die dem Kunden durch die Stornierung des Kaufvertrags aufgrund von Systemfehlern oder Tippfehlern entstehen, es sei denn, der Anbieter hat den Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die vorstehende Regelung berührt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere das Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 4 Einsendung des Geräts
Nach Annahme des Ankaufangebots ist der Kunde verpflichtet, das Gerät an den Anbieter zu senden. Der Anbieter stellt dem Kunden hierzu ein kostenloses Paketlabel zur Verfügung, welches für den versicherten Versand des Geräts genutzt werden soll. Produkte, die über die Website des Anbieters angekauft werden, müssen innerhalb von 3 Werktagen nach Angebotsannahme versendet werden. Andernfalls behält sich der Anbieter das Recht vor, den Kaufvertrag zu stornieren.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, das Gerät sicher und ordnungsgemäß zu verpacken, um Transportschäden zu vermeiden. Dies umfasst insbesondere:
- die Verwendung einer stabilen und geeigneten Verpackung, die ausreichend Platz für das Gerät und gegebenenfalls vorhandenes Zubehör bietet,
- die Polsterung des Geräts mit geeigneten Materialien, wie Luftpolsterfolie oder Schaumstoff, um das Gerät vor Stößen und Vibrationen während des Transports zu schützen,
- das Vermeiden von Hohlräumen in der Verpackung, die zu Bewegungen des Geräts innerhalb der Verpackung führen könnten,
- das ordnungsgemäße Verschließen der Verpackung mit widerstandsfähigem Klebeband, um ein unbeabsichtigtes Öffnen während des Transports zu verhindern.
Der Anbieter haftet nicht für Transportschäden, die auf unsachgemäße Verpackung durch den Kunden zurückzuführen sind. Der Kunde trägt das Risiko für Transportschäden, die aufgrund unzureichender Verpackung entstehen.
Im Falle eines Verlusts oder einer Beschädigung des Geräts während des Transports, der nicht auf unsachgemäße Verpackung durch den Kunden zurückzuführen ist, haftet der Anbieter im Rahmen der Versicherung des Versanddienstleisters. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über den Verlust oder die Beschädigung zu informieren und alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Schadensregulierung bereitzustellen.
Die Versandetiketten, die der Anbieter dem Kunden zur Verfügung stellt, sind bis zu einem Betrag von 500 € versichert. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf eigene Kosten eine höhere Versicherungssumme von bis zu 2500 € zu wählen. Pakete, die mit GLS versendet werden, sind bis zu einem Betrag von 750 € versichert. Für den Versand mit DHL Express fallen Gebühren ab 10,00 € an. Der Kunde trägt die Kosten für den DHL Express Versand. Diese Kosten werden vom Ankaufspreis des an den Anbieter verkauften Produkts abgezogen und auf das Bankkonto des Kunden überwiesen. Bis zum Eingang des Pakets beim Anbieter trägt der Kunde die volle Verantwortung. Bei Verlust, Beschädigung oder anderen Problemen können die genannten Versandunternehmen im Namen des Kunden kontaktiert werden.
Neuware muss in einem ungeöffneten und unbeschädigten Zustand versendet werden.
Pro Paket oder Versandetikett darf nur ein Artikel versendet werden.
§ 5 Prüfung des Geräts
Nach Erhalt des Geräts prüft der Anbieter den Zustand und die Eigenschaften des Geräts auf Übereinstimmung mit den Angaben des Kunden. Diese Prüfung umfasst sowohl eine visuelle Inspektion als auch technische Tests, um sicherzustellen, dass das Gerät den beschriebenen Zustand und die angegebenen Spezifikationen erfüllt. Der Anbieter wird den Kunden über das Ergebnis der Prüfung informieren.
Entsprechen die tatsächlichen Eigenschaften des Geräts den Angaben des Kunden, erfolgt die Auszahlung des vereinbarten Kaufpreises. Die Auszahlung wird innerhalb von 3 bis 5 Werktagen nach Abschluss der Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung mit den Kundenangaben auf das vom Kunden angegebene Bank- oder PayPal-Konto überwiesen. Etwaige Konto- oder PayPal-Transaktionsgebühren sind vom Kunden zu tragen.
Weichen die tatsächlichen Eigenschaften des Geräts von den Angaben des Kunden ab, wird der Anbieter den Kunden darüber informieren und kann ein neues Ankaufangebot unterbreiten. Das neue Angebot basiert auf den tatsächlichen Eigenschaften und dem Zustand des Geräts, wie sie während der Prüfung festgestellt wurden. Der Kunde hat die Möglichkeit, das neue Ankaufangebot innerhalb von fünf [ 5 ] Tagen anzunehmen oder abzulehnen.
Nimmt der Kunde das neue Ankaufangebot an, erfolgt die Auszahlung des neu vereinbarten Kaufpreises innerhalb von 2 bis 4 Werktagen nach Annahme des Angebots.
Lehnt der Kunde das neue Ankaufangebot ab oder äußert sich nicht innerhalb der genannten Frist, kann der Anbieter vom Kaufvertrag zurücktreten.
Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag sendet der Anbieter das Gerät kostenlos an den Kunden zurück. Der Rückversand erfolgt innerhalb von fünf [ 5 ] Werktagen nach dem Rücktritt und der Bestätigung durch den Kunden. Der Anbieter trägt die Kosten für den Rückversand.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Kunden zur Klärung von Unstimmigkeiten oder zur Bereitstellung zusätzlicher Informationen zu kontaktieren, falls dies für die Prüfung des Geräts erforderlich ist. Der Kunde verpflichtet sich, in einem solchen Fall zeitnah zu kooperieren und die erforderlichen Informationen bereitzustellen, um eine zügige Abwicklung des Ankaufsprozesses zu gewährleisten.
§ 6 Videoüberwachung
Der Anbieter weist darauf hin, dass die vom Kunden erhaltenen Pakete vor und während des Öffnens videoüberwacht werden. Diese Maßnahme dient der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Bearbeitung und der Dokumentation des Zustands der Pakete bei Ankunft und während der Bearbeitung.
Die Videoüberwachung umfasst sowohl die äußere Inspektion der Pakete als auch den Vorgang des Öffnens und der Entnahme des Inhalts. Dadurch wird sichergestellt, dass alle Schritte transparent und nachvollziehbar dokumentiert werden können, um spätere Unstimmigkeiten auszuschließen.
Die Videoaufnahmen werden einen Monat lang im Kamerasystem gespeichert. Nach Ablauf dieser Frist werden die Aufnahmen automatisch gelöscht, sofern keine berechtigten Gründe für eine längere Aufbewahrung vorliegen, wie beispielsweise laufende Streitigkeiten oder behördliche Anordnungen.
Die Verarbeitung der Videoaufnahmen erfolgt unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Anbieter stellt sicher, dass die Aufnahmen nur für die vorgesehenen Zwecke genutzt werden und nicht unbefugt Dritten zugänglich gemacht werden. Kunden haben das Recht, Auskunft über die gespeicherten Aufnahmen zu verlangen und können sich bei datenschutzrechtlichen Bedenken an den Datenschutzbeauftragten des Anbieters wenden.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Videoüberwachung zu erweitern oder zu ändern, sofern dies zur Verbesserung der Sicherheit und Transparenz erforderlich ist. Änderungen an der Videoüberwachung werden rechtzeitig auf der Webseite und in den entsprechenden Informationen zur Sendung bekanntgegeben.
§ 7 Eigentumsübergang
Das Eigentum an dem Gerät geht mit der vollständigen Auszahlung des vereinbarten Kaufpreises an den Anbieter über. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt das Gerät im Eigentum des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, das Gerät bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln und nicht weiterzuveräußern oder zu belasten.
Der Kunde versichert, dass er alleiniger Eigentümer des Geräts ist und dass das Gerät frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde gewährleistet, dass keine Pfandrechte, Sicherungsübereignungen, Vermietungen, Verpachtungen oder sonstige Belastungen oder Rechte Dritter an dem Gerät bestehen, die den Eigentumsübergang an den Anbieter beeinträchtigen könnten. Sollte der Kunde entgegen dieser Versicherung nicht alleiniger Eigentümer des Geräts sein oder das Gerät mit Rechten Dritter belastet sein, stellt er den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei und haftet für alle daraus entstehenden Schäden und Kosten.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die den Eigentumsübergang und die Freiheit von Rechten Dritter bestätigen. Dies umfasst insbesondere Kaufbelege, Eigentumsnachweise und gegebenenfalls Bestätigungen über die Löschung von Pfandrechten oder anderen Belastungen.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt gehaftet wird.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung nach den vorstehenden Absätzen (1) und (2) gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt zusätzlich zu Absatz (1) und (2), dass Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind, sofern sie nicht wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Im Falle von Datenverlust haftet der Anbieter nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datenanfertigung durch den Kunden entstanden wäre.
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Probleme, die durch fehlerhaft eingegebene Bank- oder PayPal-Informationen des Kunden entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Bank- oder PayPal-Informationen korrekt und vollständig sind. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Fehlleitungen von Zahlungen, die auf fehlerhaft eingegebene Informationen zurückzuführen sind.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
§ 9 Gesetzliches Widerrufsrecht
Wurde der Vertrag über Fernabsatzmittel geschlossen, steht Verbrauchern grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht vom Vertrag zu.
Hierzu verweist der Anbieter auf seine gesonderte Widerrufsbelehrung unter XXX.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters unter XXX.
§ 11 Schlussbestimmungen
Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Wahl des Gerichtsstandes.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.